Acquis communautaire

Acquis communautaire (franz., "Gemeinschaftlicher Besitzstand") A. c. bezeichnet den Bestand an Rechten und Pflichten, der für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich ist. Neben dem Primärrecht der Verträge, dem Sekundärrecht bestand der A. c. weiters aus erlassenen Rechtsakten, Entscheidungen des EuGH, Entschließungen, Erklärungen und bestimmten Abkommen. Jeder Staat, der der Europäischen Union beitritt ist zur Übernahme verfplichtet.

Die 31 Kapitel des A. lauten:

1. Freier Warenverkehr17. Wissenschaft
2. Freier Personenverkehr18. Bildung/Ausbildung
3. Freier Dienstleistungsverkehr19. Telekommunikation
4. Freier Kapitalverkehr20. Kultur/Audiovisuelles
5. Gesellschaftsrecht21. Regionalpolitik
6. Wettbewerbspolitik22. Umwelt
7. Landwirtschaft23. Verbraucherschutz
8. Fischerei24. Justiz/Inneres
9. Verkehr25. Zollunion
10. Steuern26. Außenbeziehungen
11. Wirtschafts- und Währungsunion27. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
12. Statistik28. Finanzkontrolle
13. Sozial- und Beschäftigungspolitik29. Haushalt
14. Energie30. Institutionen
15. Industriepolitik31. Sonstiges
16. Kleine und mittlere Unternehmen


(Redaktion)

Views
bmu:kk