Dayton (Abkommen)
Dayton, Abkommen von
Das auf Druck der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der USA, in D. (Ohio) am 21.11.1995 vereinbarte und am 14.12.1995 von den damaligen Präsidenten Kroatiens, Bosnien und Herzegowinas und Serbiens in Paris unterzeichnete Friedensabkommen beendete die mehr als drei Jahre dauernden militärischen Auseinandersetzungen in Bosnien und Herzegowina. Das Abkommen sah zwar die Erhaltung von Bosnien und Herzegowina als Völkerrechtssubjekt vor, legte jedoch die Teilung des Landes in zwei Entitäten, die Bosniakisch-Kroatische Föderation (51 % des Territoriums von Bosnien-Herzegowina) und die ›Republika Srpska‹ (49 % des Territoriums des Gesamtstaates) fest.
Im Abkommen von D. wurden eine Reihe von gemeinsamen politischen Institutionen und Organen vereinbart: u. a. ein Parlament, ein Staatspräsidium (bestehend aus je einem Kroaten, Serben und Bosniaken) sowie einen Ministerrat, der gemeinsam mit dem Staatspräsidium für die Bereiche Wirtschafts-, Geld- und Außenpolitik zuständig ist. Die meisten staatlichen Funktionen werden jedoch von den beiden Entitäten ausgeübt, was insbesondere in den ersten Jahren nach Kriegsende dazu geführt hat, dass D.-Bosnien von Kritikern als „Konstrukt“ bezeichnet wurde.
Seit 1999 setzt die internationale Gemeinschaft durch ihren Hohen Repräsentanten, den die UNO mit weitreichenden legislativen und politischen Vollmachten ausgestattet hat, verstärkt Maßnahmen, um den Gesamtstaat gegenüber den Entitäten zu stärken. Dazu gehörten insbesondere Maßnahmen, durch welche die Rückkehr von Vertriebenen (›Minority Returns‹) ermöglicht werden soll, oder die Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Gleichstellung aller drei konstitutiven Völker in ganz Bosnien und Herzegowina. Kritiker sprechen wegen der aktiven Politik der Hohen Repräsentanten davon, dass sich Bosnien und Herzegowina de facto zu einem Protektorat der internationalen Gemeinschaft entwickelt hat und weisen dabei u. a. auf die Praxis der Hohen Repräsentanten hin, missliebige bosnische Politiker von ihrem Ämtern zu entfernen und Gesetze gegen den Willen der Bosnier durchzusetzen.
www.crisisweb.org. [Stand 4.4.2006]. www.ohr.int. www.esiweb.org www.ohr.int. (http://www.esiweb.org) [Stand 4.4.2006].
